Corona & Miete

Das Covid-Gesetz (Autor: André Leist, Leist & Piwarz Rechtsanwälte)

  • Das Virus Sars-CoV-2 hat alle Bereiche des Lebens derzeit leider fest im Griff. Um den massiven Anstieg der Infektionen in Deutschland einzudämmen, reagierten nicht nur die Bundesländer mit Allgemeinverfügungen mit erheblichen Eingriffen in grundrechtlich geschützte Bereiche wie die der Berufsausübung und Freizügigkeit. Um die Folgen und Auswirkungen, die die Quarantäneverordnungen für den privaten Bereich und wirtschaftlichen Bereich mit sich brachten, abzumildern, verabschiedete das Bundesparlament am 27.03.2020, mit Rückwirkung zum 01.03.2020, entsprechende Vorschriften im Kontext dessen auch mietrechtliche Aspekte geregelt wurden.

    Während in Bezug auf viele Dauerschuldverhältnisse, die Verbraucher oder Kleinstunternehmer betreffen, für die Dauer zunächst bis zum 30.06.2021 Leistungsverweigerungsrechte implementiert wurden, so hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass diese Leistungsverweigerungsrechte nicht für Miet- oder Pachtverträge gelten.